Kein Schäuble-Vortrag an der Uni!

Gegen Innere Aufrüstung und Überwachungswahn!

In den letzten Jahren sind in der BRD eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet worden, die die Freiheit des Einzelnen immer stärker einschränken und diverse Grundrechte de facto abschaffen. Die Vorratsdatenspeicherung, der bevorstehende Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder die Verschärfung der Versammlungsgesetze von immer mehr Bundesländern sind nur einige Beispiele der momentan stattfindenden Inneren Aufrüstung. Parallel dazu lässt sich seit langem ein sozialer Abbau, der viele Lebensbereiche erfasst, feststellen. Ob Kürzung von Leistungen für Arbeitslose, prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder die Einführung von Studiengebühren: Betroffen ist fast Jede/R!

In einer Zeit, in der der Kapitalismus kriselt, dient der Ausbau des Staates zu einem autoritären Polizei- und Überwachungsstaat den Herrschenden als effektive Waffe zur präventiven Aufstandsbekämpfung. Wenn Jede/R immer und überall von Videokameras überwacht und von PolizistInnen kontrolliert wird, jedes politisches Engagement erfasst und in polizeilichen Datenbanken gesammelt wird und die Anmeldung und Durchführung einer Demonstration zu hohen Strafen oder Berufsverboten führen kann, wächst bei vielen die Angst gesellschaftliche Missstände zu thematisieren und sich ihnen zu widersetzen. Der Staat versucht gezielt seine KritikerInnen einzuschüchtern.

Dass diese Pläne nicht widerstandslos durchgesetzt werden können, zeigen verschiedenste Aktionen und Demonstrationen. Tausende gehen bundesweit gegen Sozialabbau, Überwachung und die innere Aufrüstung auf die Straße. Die breite gesellschaftliche Beteiligung an den Demonstrationen gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes in Mannheim, Stuttgart und Freiburg lassen hoffen, dass zunehmend mehr Menschen ihrem Protest gegen diese Entwicklung Ausdruck verleihen wollen.

An diese ersten Erfolge wollen wir anknüpfen, wenn am 29.01.09 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im AudiMax der Karlsruher Universität einen Vortrag halten will. Titel der Veranstaltung ist „60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit“. Für uns stellt Wolfgang Schäuble eine passende Symbolfigur für die Innere Aufrüstung dar, auch wenn uns dabei klar ist, dass es im Grunde genommen egal ist ob der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Otto Schilly oder Donald Duck heißt und Besitzer welchen Parteibuchs er ist.

Ein Bündnis aus verschiedenen Karlsruher Gruppen und Einzelpersonen hat es sich zum Ziel gesetzt, Schäubles Vortrag zu nutzen um Proteste gegen die Innere Aufrüstung sichtbar zu machen. Am 29.01. selber wollen wir die Veranstaltung durch Blockaden verhindern.

29.01.09 | Infostand |AKK (altes Stadion) Uni Karlsruhe|15 Uhr
29.01.09 | Blockade | AudiMax Uni Karlsruhe | 17 Uhr

Autonome Studierende Karlsruhe


1 Antwort auf “Kein Schäuble-Vortrag an der Uni!”


  1. 1 Schäuble in Karlsruhe | goblor grübelt Pingback am 19. Januar 2009 um 13:53 Uhr
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